Satzung des eingetragenen Vereins der „Freunde und Förderer der Ernst-Habermann-Grundschule"

Geändert auf der Mitgliederversammlung am 7. März 2018

 

§ 1 Name und Sitz

Der Verein trägt den Namen "Freunde und Förderer der Ernst-Habermann-Grundschule". Der Sitz des Vereins ist Berlin-Wilmersdorf.
Der Verein soll ins Vereinsregister beim Amtsgericht Charlottenburg eingetragen werden.

§ 2 Zweck

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Er will die Erziehung der Schüler der Ernst-Habermann-Grundschule fördern und die Aufgaben und Belange der Schule sowie außerunterrichtliche pädagogische Schwerpunkte unterstützen.
Dies geschieht insbesondere durch die Bereitstellung und Gewährung von Mitteln für Sport- und Spielzwecke, von Lehr- und Unterrichtsmitteln, durch die Unterstützung von Schulreisen, Schulveranstaltungen u.ä. im Sinne des Abschnitts 1. Satz 2.
Der Verein darf weder Gegenstand noch Ort von Debatten wirtschaftlicher, konfessioneller oder parteipolitischer Ziele sein.

§ 3 Einnahmen und Ausgaben

Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Bei Beendigung der Mitgliedschaft erlischt jeglicher Anspruch an das Vermögen des Vereins.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Jede Tätigkeit für den Verein geschieht grundsätzlich ehrenamtlich.
Über Ausgaben des Vereins entscheidet entweder der Vorsitzende, der Vorstand oder die Mitgliederversammlung bis zu jeweiligen Summen, die für jedes Geschäftsjahr von der Mitglieder¬versammlung festgelegt werden.
Besonders zu berücksichtigen sind Vorschläge der durch die Mitglieder¬versammlung einberufenen Gremien.
Die Möglichkeit der öffentlichen Förderung ist in jedem Fall zu prüfen, nur wenn diese nicht beansprucht werden kann, nicht ausreicht oder nicht zur Verfügung steht, können Mittel gewährt werden.
Die vom Verein der Schule zur Verfügung gestellten Sach- und Wirtschaftsgüter bleiben Eigentum des Vereins.

§ 4 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das 1. Geschäftsjahr beginnt mit dem Datum des Eintrags und endet mit dem 31.12. desselben Jahres.

§ 5 Mitgliedschaft

Mitglieder des Vereins können alle Personen werden, die bereit sind, die Bestrebungen und das Wirken der Ernst-Habermann-Grundschule zu fördern. Der Antrag auf Aufnahme hat beim Vorstand schriftlich zu erfolgen, die Aufnahme erfolgt durch Mehrheitsbeschluss des Vorstandes.
Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.
Der Austritt kann unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten erklärt werden, er ist dem Vorstand schriftlich zu erklären.
Der Ausschluss erfolgt auf Grund einer Entscheidung des Vorstands, wenn ein Mitglied wiederholt den Interessen des Vereins erheblich zuwidergehandelt hat und mindestens einmal schriftlich auf die Zuwiderhandlung hingewiesen wurde. Auf Einspruch des betroffenen Mitglieds entscheidet die nächste Mitglieder¬versammlung endgültig über den Ausschluss. Bis zur Entscheidung ruhen die Rechte und Pflichten des betroffenen Mitglieds.
Der Ausschluss erfolgt ebenfalls, wenn ein Mitglied nach 2 Mahnungen im 3-monatigen Zahlungsverzug ist. Der Vorstand kann beschließen, dass einem unverschuldet in Not geratenen Mitglied unter Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft rückständige oder/und laufende Beträge gestundet oder erlassen werden.

§ 6 Beiträge und Spenden

Die Höhe der Beiträge liegt im Ermessen der Selbsteinschätzung jedes einzelnen Mitgliedes. In einer Beitrittsordnung kann ein Mindestbeitrag festgesetzt werden. Die Beitrittsordnung wird von der Mitglieder¬versammlung beschlossen.
Die Beitragspflicht beginnt mit dem Zeitpunkt des Zugangs der Beitritts¬erklärung, sofern der Vorstand die Annahme beschließt.

§ 7 Organe

Die Organe des Vereins sind 1. die Mitgliederversammlung und 2. der Vorstand sowie 3. ein Beirat, der gemäß § 8 von der Mitgliederversammlung als Organ eingerichtet werden kann.

§ 8 Mitgliederversammlung

1. Oberstes Organ ist die Mitgliederversammlung, die jährlich durchzuführen ist.
a) Die Einladung erhalten die Mitglieder in Textform (z.B. Mail, Fax oder Briefpost) mindestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung unter Angabe der Tagesordnung.
b) Anträge zur Tagesordnung sind spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand einzureichen.
c) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung wird einberufen, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder dies schriftlich beantragt.

2. Die Mitgliederversammlung wird von der/dem Vorsitzenden oder einem anderen Mitglied des Vorstandes geleitet.
a) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Sie beschließt über Anträge mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, soweit die Satzung nicht anderes bestimmt.
b) Gewählt wird in offener Abstimmung. Wird von einem Viertel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder die geheime Wahl verlangt, muss die Abstimmung geheim erfolgen.
c) Bei Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 3/4 der anwesenden Mitglieder erforderlich.
d) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Nicht volljährige Mitglieder sind durch eine gesetzliche Vertretung, die bei der Abstimmung persönlich anwesend sein muss, stimmberechtigt. Die Vertretung eines Mitglieds durch ein anderes ist mittels schriftlicher Vollmacht zulässig, jedoch kann ein Mitglied höchstens dreiandere Mitglieder vertreten.
e) Werden auf einer Mitgliederversammlung Dringlichkeitsanträge gestellt, beschließt die Versammlung zunächst mit Zwei-Drittel-Mehrheit über die Dringlichkeit. Bei Bestätigung der Dringlichkeit kann über den Antrag in der Versammlung beraten und beschlossen werden. Dringlichkeitsanträge auf Abänderung der Satzung sind nicht zulässig.
f) Für Wahlen gilt Folgendes: Hat im ersten Wahlgang keine der kandidierenden Personen die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Personen statt, welche die höchsten Stimmzahlen erreicht haben. Gewählt ist dann die Person, welche die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
g) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst.

3. Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören insbesondere:
a) Entgegennahme der Berichte des Vorstandes und der Kassenprüfung
b) Entlastung des Vorstandes
c) Wahl des Vorstandes
d) Wahl der Kassenprüfer/innen
e) Bestätigung der Ernennung von Ehrenmitgliedern
f) Bestätigung der vom Vorstand bestellten Beisitzer/innen und Beiräte
g) Festsetzung der Mindesthöhe des Mitgliedsbeitrags
h) Beratung über die geplante Verwendung der Mittel
i) Entscheidung über gestellte Anträge
j) Änderung der Satzung (Ausnahme § 9 Abs.3)
k) Auflösung des Vereins

4. Über die Mitgliederversammlung und deren Beschlüsse ist ein Protokoll anzufertigen, das von der Protokollführung zu unterschreiben und von der Versammlungsleitung gegenzuzeichnen ist.

5.  Weitere Einzelheiten zum Ablauf der Mitgliederversammlung können in der „Geschäftsordnung für die Mitgliederversammlung“ geregelt werden.

§ 9 Der Vorstand

Der Vorstand besteht aus:
a) der/dem Vorsitzenden/en 
b) stellvertretende/r Vorsitzende/r
c) der/m Kassenwart/in
d) der/m Schriftführer/in

Sämtliche Mitglieder des Vorstands werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit seiner Mitglieder. Bei Stimmengleichheit wird die Abstimmung nach erneuter Diskussion wiederholt. Bei abermaliger Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
Dem Vorstand obliegt die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung des Vereins. Erklärungen im Namen des Vereins werden von zwei Vorstandsmitgliedern abgegeben, von denen eins der Vorsitzende oder sein Stellvertreter sein muss.
Der Vorstand ist ermächtigt, redaktionelle Änderungen der Satzung und solche, die auf Auflage des Amtsgerichts oder der Steuerbehörden beruhen, vorzunehmen. Darüber hat er in der nächsten Mitgliederversammlung zu berichten.
Zu den Aufgaben des Vorstands gehören die ordnungsgemäße Führung der Geschäfte des Vereins, die Vorbereitung der Mitgliederversammlung und die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung, die Gewährung von Mitteln und Hilfen gemäß § 3 sowie bei Bedarf die Aufstellung eines von der Mitgliederversammlung zu genehmigenden Haushaltsplans für das Geschäftsjahr. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden durch Unterzeichnung des Protokolls vom Vorstandsvorsitzenden oder einem Stellvertreter beurkundet.

§ 10 Auflösung

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein gesamtes Vermögen an die Ernst-Habermann-Grundschule mit der Maßgabe, es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke gemäß § 2 der Satzung zu verwenden.
Bezüglich der Verwendung des bereitgestellten Vermögens treten der Rektor und sein Stellvertreter als Liquidatoren ein.
Eine Rückzahlung von Beiträgen oder Spenden findet nicht statt.